Ist eine Grundgesetzänderung, die eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide (=Volksabstimmungen) wirklich notwendig? Diese Frage stellte eine (Update: jedoch vom Verein anscheinend nicht autorisierte) Gruppe von "Mehr Demokratie e.V." 100 Verfassungsrechtlern, davon etwa 35 Professoren und 65 praktizierende Verfassungsrechtler. Die Antworten kamen scheinbar zahlreich und waren interessanterweise gar nicht so eindeutig, wie man vermuten könnte. So sind gar nicht mal wenige Juristen der Auffassung, dass es zur Durchführung von Volksentscheiden im Grunde nur eines Ausführungsgesetzes bedarf. So meinte einer der Anwälte z.B. "... der Bundesgesetzgeber könne auch für andere Fragen als die Neugliederung des Bundesgebiets Volksbefragungen und Volksentscheide einführen, sofern es sich nur um Materie handelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen." Ein anderer Jurist weiter: "Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide und es ist auch kein Gesetz erforderlich, das derartige Referenden regelt, denn Art. 20 Abs. 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt. Das Volk hat hier bereits uneingeschränkte Kompetenz." Bemerkenswert ist, dass die angeschriebenen Professoren einheitlich die Meinung „Grundgesetzänderung“ vertreten. Die Gegenmeinungen jedoch kamen alle aus den Reihen der praktizierenden Juristen.
Meiner nichtjuristischen Meinung nach bedarf es jedoch spätestens bei der Frage nach Volksinitiative und Volksbegehren einer Grundgesetzänderung. Eine Volksabstimmung, die das Parlament herbeiführt, könnte aber schon jetzt möglich und rechtlich sicher sein. Gerhards Schröders Aussage, die er damals über eine mögliche Abstimmung zur europäischen Frage traf, dass eine Volksabstimmung nicht durchs GG gedeckt sei, ist jedoch wohl definitiv falsch.
Ein ausführlicher Artikel findet sich hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15366
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen sozialistischen Staat. Zumindest titelte das vor kurzem die Financial Times Deutschland auf ihrer Webseite. Die Bundesbürger könnten sich nach einer Emnid-Umfrage zufolge mit marxistischen Ideen anfreunden, wenn für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt sei. Besonders beunruhigte mich dabei, dass 20 Jahre nach der Wende und Wiedervereinigung in Ostdeutschland dabei mit 80% der Menschen sich anscheinend nach alten Zuständen zurücksehnt und nur 28% den Wert „Freiheit“ als wichtiges politisches Ziel benennen. Weiterhin wollen 23% der Ost- und 24% der Westdeutschen die Mauer wieder errichten, für viele davon wäre das sogar das Beste was passieren könnte.
Wie konnte das nur so weit kommen, dass bereits zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution die Menschen ein System zurückwünschen, das ihnen viele Freiheiten nahm, ausspionierte, gängelte und einsperrte? Ich denke, die Menschen verwechseln „sozial“ mit „Sozialismus“. Sie verharmlosen und verkennen damit unbewusst das Unrechtssystem der DDR und erinnern sich nur an die Mär von Vollbeschäftigung, keiner Kriminalität und dass jeder für jeden da war. Die gute alte Zeit, in der sich Vater Staat(ssicherheit) rührend um jeden Bürger kümmerte.
Dazu passen nun auch die neuesten Äußerungen einer Sarah Wagenknecht, bekennende Marxistin, Mitglied der Linkspartei. Dort beheimatet in der Kommunistischen Plattform und seit 2009 nun auch Mitglied des Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Millionärssteuern fordert sie. Und für denn Fall, dass die Reichen und Vermögenden dann das Land verlassen will sie „Wegzugssteuern“ erheben. „Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern." Wenn Bürger ins Ausland gingen, "müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen", sagte sie dem Stern.
Man erkennt, wohin diese Denke wieder führen wird: „wenn sie nicht freiwillig bleiben wollen, dann zwingen wir sie eben mit wahnsinnigen Zwangsabgaben. Oder nehmen ihnen eben ihr Vermögen“. Eine neue Mauer, die sich da langsam wieder aufbaut. Mit populistischen Thesen und Forderungen versucht man, diese Ideen auch noch als bürgerfreundlich und sozial zu verkaufen. Das Volk nimmt das wohlwollend zur Kenntnis, passend zur derzeitigen Stimmung.
Unterstützt durch Presse und Schulbücher wird da ein System zum Heilsbringer aufgebaut, das bisher immer und überall scheiterte. Eine Utopie einer friedlichen Welt mit angeblichen Freiheiten, die bei näherem Betrachten aber nichts anderes sind als ein Ablenkungsmanöver derjenigen, die ihre Ideologie mit aller Macht durchsetzen wollen. Und dabei keine Rücksicht nehmen, ob ihre Mitbürger das überhaupt so in aller Gänze möchten. Sie nutzen die Bequemlichkeit und Gutgläubigkeit der Massen, um die freiheitsliebenden und mitdenkenden Mitmenschen in deren Freiheiten zu beschränken. Immer mit dem erhobenen Zeigefinger der „sozialen Gerechtigkeit“.
Es wird Zeit, endlich wieder aufzuzeigen, dass der Sozialismus eben nicht das ist, was die Wagenknechts und Nahles dieser Republik immer versprechen. Letztendlich führt eine Beschneidung von Freiheiten immer zu Krisen. Lernen wir aus der Geschichte und lassen es daher erst gar nicht so weit kommen.
Nun haben wir den Salat. Verkaufsoffene Adventssonntage sollen ab dem nächsten Jahr nicht mehr möglich sein. Zumindest geistert dieses Urteil des BVerfG gerade durch die deutsche Presse und manch ein Kommentar vergleicht Deutschland mit der Schweiz - Ladenschlussgesetz vs. Minarett. Religionsschutz vor Religionseinschränkung. Deutschland hat den religiösen Krieg gewonnen. Hurra. Die Kirche und der Gesetzgeber wissen eben, was gut für den leidgeplagten Mitbürger ist und schützen diesen deswegen vor zuviel Schwerstarbeit und Konsumgeilheit an den heiligen Sonn- und Feiertagen. Und mancherorts sogar an gewissen Feiertagen vor zuviel Schwitzen durch schweißtreibendes Tanzen (aber das ist eine andere Geschichte). Die Gewerkschaften bejubeln dieses Urteil natürlich auch, denn die arme leidgeplagte Verkäuferin muss nun nicht mehr am Sonntag ihren Körper in ein Ladenlokal schleppen und dort für kargen Hungerlohn für den ausbeuterischen Arbeitgeber tätig sein. Diese neugewonnene Freizeit kann sie dann endlich zuhause (denn das Sonntags erarbeitete Geld plus den Zuschlägen fehlt nun natürlich, mit dem man auch mal nen Ausflug hätte machen können) mit ihren vielen Kindern und ihrem Ehemann verbringen oder in einem Gebetshaus ihrer Wahl verbringen (gilt natürlich nur für Christen, denn Moslems und Juden müssen an ihren Feiertagen natürlich arbeiten. Wo kämen wir denn dahin, wenn auch noch der Freitag und der Samstag geschlossen bleiben müssen?)
Aber sehen wir uns doch mal dieses BVerfG-Urteil genauer an. Und wieso find ICH das nun eigentlich sogar ziemlich doof?
Nein nein, wie kam denn die pöhse Internetgemeinde nur dazu, zu behaupten, man hätte noch andere Sperrgebiete im Sinn, als man am Donnerstag das Netzsperrengesetz beschlossen hat..... NIEMALSNICHT käme man da drauf. Aber wirklich niemals nicht. Und die beiden netten Politiker hier sind nur Ausnahmen, die das noch nich so recht verstanden haben: Einmal der Herr Strobl von der CDU und dann noch die Frau Kolb von der SPD. Dabei hatte am Ende selbst die katholische Jugend gewarnt. Und wenn man selbst die Katholiken anscheinend nun dem Lager der Pädo... okay... zugegeben... naja. Lassen wir das. Wie auch immer, ich denke, die Politik der großen Koalition hat in den letzten Monaten mehr zur Politisierung der Jugend beigetragen, als sie derzeit noch denken. Aber ich prophezeie, dass es nicht in die von ihne gewünsche Richtung gehen wird. Lassen wir am Ende noch sinnbildlich dafür einen Herren zu Wort kommen, der das wunderbar in einen Brief gepackt hat... zu finden ist er hier: Vielen Dank Frau von der Leyen.
Viel wird derzeit geschrieben, gesendet, getwittert, geredet... Deutschland ist (mal wieder?) im Verbots-, Sperr- und vor allem Aktionismuswahn. Ich will jetzt vermeiden, die vielen möglichen Links zu posten, die ich zur Auswahl hätte. Eine einfache Suchabfrage der bekannten Schlagwörter bei Google und co. reicht aus, um den Aufstand der Netzwelt gegen Netzsperrengesetze zu entdecken. Auch die diversen Argumente beider Seiten wurden in den letzten Wochen oft genug in verschiedensten Blogs und Zeitungsartikeln ausgetauscht. Die Online-Petition, mit mehr als 130.000 Mitzeichnern die erfolgreichste aller Zeiten, ging gerade erst zu Ende, die regierende Politik scheint sich nicht darum zu kümmern.
Mittlerweile könnte man tagtäglich mehrere Blog-Einträge zum Thema "Der Staat wirds schon regeln, auch wenns nix bringt!" schreiben... Ich belasse es mal mit einigen ausgewählten Themen, die den Irrsinn, der momentan allerorts um sich greift, aufzeigen. Und ich beschäftige mich da mal nicht mit den großen Themen wie Finanzkrise etc. Grad bei den "Kleinigkeiten" sieht man sehr deutlich, wie hilflos einem der Staat vorkommt bzw. wie unsinnig Verbote eigentlich sind, weil sie nur zu Schlupflöchern, zum Ausweichen auf andere Dinge oder oder oder führen....
Die schon in den letzten Tagen oft erwähnte und diskutierte Indizierung eines Blogs zum Thema Magersucht lass ich hier auch mal aus (zum Thema Sinn und Zweck von Indizierung, Beschlagnahmung und Zensur könnte mal ein eigener Eintrag fällig werden), ich will da lieber mal drei andere Themen rauskramen:
Ja ja, unsere Volksparteien bekommen langsam Angst. Erst gab es den Vorstoß von W. Schäuble zur Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat und nun folgt die SPD... Zitat: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will angesichts der wachsenden Macht der FDP im Bundesrat die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. "Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft", sagte er der "Rheinischen Post". So sollten die Koalitionsregierungen der Länder im Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen - etwa durch ein Stimmensplitting. "Es kann nicht sein, dass sich in einem Sechs-Parteien-System Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig blockieren", argumentierte Oppermann.
"Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will!" - So titelte der Tagesspiegel vorgestern in seiner Online-Ausgabe zum Prozess gegen den ehemaligen RAF-Anwalt und jetzigen Rechtsextremisten Horst Mahler, der dem bald 73jährigen derzeit in München gemacht wird. Ein Zitat, das aus dem Mund des mehrfach wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung Verurteilten stammte. Mahler hatte alle Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, gestanden, und die Bühne, die ihm geboten wurde genutzt, um in seiner Erklärung wiederholt seine Tiraden abzulassen, so dass der Richter den Prozess schließlich unterbrach und androhte, ihn auch in Abwesenheit des Angeklagten fortzuführen, wenn sich Mahler nicht bessern würde. Bevor ich nun weiter aushole, gleich mal eines vorweg: ich distanziere mich in aller Deutlichkeit vom Gedankengut eines Horst Mahler. Natürlich hat es den Holocaust gegeben. Natürlich gab es Gaskammern und ich zweifel auch nicht die offiziellen Zahlen an, die kursieren. Und ich möchte mich dagegen verwahren, mit meinen nun folgenden Gedanken irgendwie in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Nichtsdestotrotz würde ich gern ein paar grundsätzliche Überlegungen zur sogenannten Meinungsfreiheit äußern. Leider muss man sowas ja in Deutschland immer dazu schreiben, ansonsten hat man ja gleich einen Ruf weg oder Anhänger und Jünger, die man gar nicht haben will...
Peer Steinbrück, seines Zeichens deutscher Finanzminister, schwört also laut der Welt-Online vom Kapitalismus ab. Zitiert wird er u.a. mit "Der Laissez-faire-Kapitalismus der Chicagoer Wirtschaftsschule hat gezeigt, das er unbrauchbar als Modell zur Kontrolle der Märkte ist". Jawoll Peer! Das Chicago-Modell ist wirklich nicht grad das beste Mittel zur Bewältigung einer Krise, die ein staatsplanwirtschaftliches kapitalismusähnliches System hervorgebracht hat. Davon mal abgesehen, dass unsere Finanzwirtschaft eh nur rudimentär nach Chicago ausgerichtet ist. Nichtsdestotrotz sollte man in heutigen Zeiten eher weniger nach Keynes und Co. schreien, sondern auch mal den alten Mises entstauben. Der hat immerhin schon 1931 in seinem Werk "Die Ursachen der Wirtschaftskrise" erkannt, wer denn wirklich Schuld am Niedergang hat. Und was genau man am besten mal nicht machen sollte als Staat. Lustig an dem Buch ist: ändert man die Datumsangaben ab, ein paar Wörter hinzu und schon hat man eine wunderbare Blaupause für die heutige Zeit. Irgendwie scheint sich Geschichte also doch zu wiederholen. Und die Menschen lernen nicht aus alten Fehlern... Kleiner Tipp Peer: Die von dir geforderte noch stärkere Kontrolle eines eh schon staatlichen Finanzwesens ist nicht des Rätsels Lösung sondern wird nur noch mehr Schlupflöcher suchen lassen. Lies mal bisschen bei den Österreichern, die haben gut erkannt, wie man Wirtschaft Wirtschaft sein lassen sollte, ohne dass die Welt dabei untergeht. Aber ich befürchte, dass das nicht so recht in dein Weltbild passt. Aber man darf ja zu Weihnachten mal hoffen, oder?
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(Name)
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(Straße)
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(PLZ) (Ort) Ort, Datum
Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
Leipziger Straße 5 –7
10117 Berlin
Antrag auf Ausschüttung meines Anteils am 500 Milliarden Euro Rettungspaket für Banken
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
sehr geehrte Damen und Herren,
da die privaten Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mitgeschnürten Rettungspakete in Anspruch zu nehmen, möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und beantrage aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils in Höhe von 6097,– Euro (500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger). Bitte senden Sie einen Scheck, besser noch eine Postanweisung in bar, da mein Vertrauen in die Integrität der Bankenvorstände doch arg gelitten hat.
Um einer Stigmatisierung vorzubeugen, beantrage ich gleichzeitig, die Anteile für Familienangehörige, Freunde und einige Arbeitskollegen bereitzustellen, auch um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten. Das ist zwar insgesamt nicht viel, könnte aber als Startsignal eine Welle weiterer Anforderungen auslösen.
Übrigens: Falls mal wieder für irgendeine marode Staatsbank ein Direktoren- oder Aufsichtsratsposten frei wird, stelle ich mich gerne zur Verfügung. Die erforderlichen Qualifikationen habe ich: Viel Ahnung von Nichts, kann viel dummes Zeug reden (sagt meine Frau), und geldgierig bin ich auch. Kann auch gut damit leben, wenn ich dann nach der Pleite als Sündenbock hingestellt werde. Das entsprechende dicke Fell und das für einen solchen Posten erforderliche Maß an Abgebrühtheit und Verlogenheit bringe ich ebenfalls mit.
Ich versichere Ihnen, den gesamten Geldbetrag noch vor Weihnachten für Konsum auszugeben, damit auch ich meinen Beitrag dazu leiste, dass die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt wird.
Ganz im Sinne von Clint Eastwood dem Hollywoodstar und Bürgermeister a.D.: "Eine Lawine wird durch einen Schneeball ausgelöst"
Mit vorzüglicher Hochachtung
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Name, Titel/Beruf
Laut der US-Prognose-Seite electoral-vote.com ist Barack Obama kaum noch einzuholen. Nach dem heutigen Stand führt er mit 343 zu 184 Wahlmännerstimmen (sowie 11 Stimmen, die man noch keiner Seite zuschlagen kann). 270 würde man brauchen, um Nachfolger von George Bush zu werden. Manch einer mag sich jetzt denken: "na und? Es sind noch 4 Wochen bis zur Wahl, da ist noch einiges drin." Diejenigen sollten sich aber mal die genaue Analyse ansehen. Demnach hat Obama 235 Stimmen schon fest verbucht auf seinem Konto, aus Staaten, in denen er mit nicht mehr aufholbaren Vorsprung führt. Es sei denn, es würde noch was wirklich gravierend Schlimmes im Wahlkampf für Mr. Obama passieren. McCain hat nur 134 wirklich sicher auf seiner Seite. Hinzu kommen für Obama noch 47 "weak" Stimmen, also Wahlmännerstimmen, die eigentlich so kurz vor der Wahl auch schon fast gesichert sind. Demgegenüber hat McCain nur 24 zu bieten. Macht in der Summe also ein Ergebnis von 282:158. Das würde schon reichen... die restlichen Stimmen sind eigentlich noch frei schwebend, wobei nach derzeitigen Stand 61 an Obama und 26 an McCain fallen würden. Aber in diesen swing-states (z.B. Florida oder Ohio) ist noch einiges drin, jedoch reichen diese Stimmen kaum noch, um McCain das ganze nochmal aufholen zu lassen.
Oskar Lafontaine will also Familienbetriebe enteignen und den Arbeitern übertragen. Zumindest liest es sich so, wenn er sagt: "Der Schaeffler-Reichtum sei vielmehr "das Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und deren großen Beitrag zur Produktivität und Wertschöpfung". Insofern fordere er bei Lichte betrachtet nur "die Rückübereignung an die rechtmäßigen Eigentümer, nämlich an die Belegschaft." (Quelle: SPON-Artikel) Natürlich hat er auch ein schlagendes Argument parat: "Kein Mensch" könne "in seinem Leben zehn Milliarden Euro auf verfassungsgemäße Weise anhäufen" Und natürlich vergisst Oskar dabei auch, dass es zwar durchaus als "Privateigentum" definiert werden kann, wenn er zum Beispiel der Familie Schaeffler 10 Milliarden Euro Vermögen zugesteht, allerding erwähnt er nicht, dass in dieser Summe ja auch das Anlagevermögen dazu gehört sowie weitere langfristig angelegte Werte. Aber okay, spielen wir doch mal durch, was passieren würde, wenn Lafo an die Macht käme und eine Enteignung tatsächlich anstehen könnte (wir spinnen uns die tatsächliche Verfassungwidrigkeit eines solchen Vermögen mal zusammen und bei der Gelegenheit auch die Verfassungmäßigkeit der Enteignung):
So, das wars also nun, das erste Bundestreffen der sogenannten „Libertären Plattform in der FDP“ zu der natürlich, ganz im libertären Sinne, nicht nur FDP-Mitglieder eingeladen waren. Die Organisatoren rechneten zu Beginn ihrer Planungen mit 20 Teilnehmern, es wurden knapp 60, die sich in dem Haus einer Bonner Burschenschaft trafen. Sicherlich ein Erfolg, der so keineswegs vorhersehbar war. Bevor ich mich an den Inhalt der Vorträge und Debatten mache, erst noch ein Lob ans Orga-Team: auch grad in Anbetracht der vorher ungewissen Teilnehmerzahl war die Veranstaltung planungstechnisch ein voller Erfolg. Der niedrige „Tagungsbeitrag“ (eher eine Getränke- und Knabberkram-Flat inkl. Frühstück) machten dann auch die „rustikalen“ Schlafmöglichkeiten wohl mehr als wett, wobei ich mich dem eh durch „Fremdschlafen“ in Köln entzog. Fürs nächste Treffen wäre allerdings wohl dann ein größerer Tagungsraum empfohlen, denn es ist davon auszugehen, dass dann sicher noch einige Teilnehmer dazukommen werden. Man muss bedenken, dass dieses erste Bundestreffen nur durch Internet beworben wurde und ich allein schon 5 Personen kenne, die eigentlich gern mitgekommen wären, wenn sie denn ein wenig eher davon erfahren hätten.
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