Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsatzberechnungen findet in Deutschland mal wieder unweigerlich eine Diskussione über die Art und Höhe der Sozialleistungen statt. Und wie immer fallen dabei die Schlagworte "Armut", "Reiche werden immer reicher" usw. Viele intelligente Menschen haben darüber schon Meinungen und Argumente ausgetauscht, ich möchte hierzu aber trotzdem noch zwei Online-Artikel des heutigen Tages posten. Auf das es einige zum Nachdenken und Grübeln anregt... 1. Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut 2. Die Armuts-Heuchler Beides etwas längere Beiträge, aber sie fassen gut meine Meinung zu dem Thema zusammen. Wozu noch mehr Worte darüber verlieren, die graue Masse will eh etwas ganz anderes lesen...
Bleibt mir am Ende deshalb nur noch ein Zitat von Immanuel Kant zu posten:
"Eine Regierung, die auf dem Prinzip des Wohlwollens gegen das Volk als eines Vaters gegen seine Kinder errichtet wäre, d. i. eine väterliche Regierung (imperium paternale), wo also die Untertanen als unmündige Kinder, die nicht unterscheiden können, was ihnen wahrhaftig nützlich oder schädlich ist, sich bloß passiv zu verhalten genötigt sind, um, wie sie glücklich sein sollen, bloß von dem Urteile des Staatsoberhaupts, und, dass dieser es auch wolle, bloß von seiner Gütigkeit zu erwarten: ist der größte denkbare Despotismus (Verfassung, die alle Freiheit der Untertanen, die alsdann gar keine Rechte haben, aufhebt)."
Nun ist es also zumindest im Ausland erstmal gerichtlich anerkannt: in Deutschland wird man auch politisch verfolgt. Da ich nicht auch noch einen weiteren Blog-Beitrag zu diesem Thema verfassen will, verweise ich ganz einfach auf den äußerst gelungenen Artikel bei Jan Filters Blog, dem ich mich voll und ganz anschließen kann... Ich bitte also um klicken, lesen und nachdenken 
Soziale Gerechtigkeit II "Was ist 'Soziale Gerechtigkeit'? ....
Gerechtigkeit ist sehr wichtig, aber sie besteht aus Verhaltensregeln für den einzelnen. Man kann sich gerecht oder ungerecht verhalten (handeln). Aber Dinge wie die Verteilung der Einkommen können durch keine Verhaltensregel für das Individuum gelenkt werden.
Es ist genauso unsinnig, jemanden für die Einkommensverteilung verantwortlich zu machen wie jemanden für den Gesundheitszustand der Leute oder für ihre Dummheit oder den Mangel an Schönheit verantwortlich zu machen. Wir verdanken unseren Reichtum einem Preissystem, das den Menschen sagt, was sie tun sollen. Und diese Preise sind die Quelle der Einkommen. Preise aber, die den Menschen sagen, was sie tun sollen, können nicht mit irgendwelchen Verdiensten zusammenhängen. Sie müssen unterschiedlich sein. Wir haben entdeckt (nicht erfunden!), daß die beste Methode zur Erledigung unserer Angelegenheiten die Teilnahme an einem Spiel ist, das teilweise aus Glück, teilweise aus Geschicklichkeit besteht. Wenn wir aber das Spiel akzeptiert haben, weil es effizient ist, können wir hinterher nicht sagen, seine Ergebnisse seien ungerecht. Solange niemand betrügt, gibt es in diesem Spiel nichts Ungerechtes. Auch dann nicht, wenn man in diesem Spiel verliert."
Friedrich August von Hayek
Soziale Gerechtigkeit "Aus der Tatsache, daß die Menschen sehr verschieden sind, folgt, daß die gleiche Behandlung zu einer Ungleichheit in ihren tatsächlichen Positionen führen muß und daß der einzige Weg, sie in gleiche Positionen zu bringen, wäre, sie ungleich zu behandeln. (...) Und während wir, wie in einem Spiel, recht daran tun, darauf zu bestehen, daß es fair ist und daß niemand betrügt, wäre es unsinnig zu verlangen, daß die Ergebnisse für die verschiedenen Spieler gerecht sein sollen. Notwendigerweise werden sie zum Teil von der Geschicklichkeit und zum Teil vom Glück bestimmt sein."
"Niemand kann sich wirklich um alle anderen kümmern. Die Verantwortungen, die wir übernehmen können, müssen immer partikulär sein, sie können nur jene betreffen, von denen wir konkrete Tatsachen wissen und mit denen wir uns entweder durch Wahl oder durch besondere Umstände verbunden fühlen. Es gehört zu den fundamentalen Rechten und Pflichten eines freien Menschen, zu entscheiden, welche und wessen Bedürfnisse ihm am wichtigsten erscheinen."
"Es ist eine der großen Tragödien unserer Zeit, daß die Massen glauben, ihren hohen Lebensstandard dadurch erreicht zu haben, daß sie die Reichen heruntergezogen haben und daß sie fürchten, die Erhaltung oder Entstehung einer wohlhabenden Klasse würde ihnen etwas nehmen, das sie sonst bekämen und als ihr Recht ansehen."
"Weder haben wir das Recht, auf Kosten anderer großzügig zu sein, noch liegt im Altruismus irgendein Verdienst, wenn er erzwungen ist."
Friedrich von Hayek
Nun haben wir den Salat. Verkaufsoffene Adventssonntage sollen ab dem nächsten Jahr nicht mehr möglich sein. Zumindest geistert dieses Urteil des BVerfG gerade durch die deutsche Presse und manch ein Kommentar vergleicht Deutschland mit der Schweiz - Ladenschlussgesetz vs. Minarett. Religionsschutz vor Religionseinschränkung. Deutschland hat den religiösen Krieg gewonnen. Hurra. Die Kirche und der Gesetzgeber wissen eben, was gut für den leidgeplagten Mitbürger ist und schützen diesen deswegen vor zuviel Schwerstarbeit und Konsumgeilheit an den heiligen Sonn- und Feiertagen. Und mancherorts sogar an gewissen Feiertagen vor zuviel Schwitzen durch schweißtreibendes Tanzen (aber das ist eine andere Geschichte). Die Gewerkschaften bejubeln dieses Urteil natürlich auch, denn die arme leidgeplagte Verkäuferin muss nun nicht mehr am Sonntag ihren Körper in ein Ladenlokal schleppen und dort für kargen Hungerlohn für den ausbeuterischen Arbeitgeber tätig sein. Diese neugewonnene Freizeit kann sie dann endlich zuhause (denn das Sonntags erarbeitete Geld plus den Zuschlägen fehlt nun natürlich, mit dem man auch mal nen Ausflug hätte machen können) mit ihren vielen Kindern und ihrem Ehemann verbringen oder in einem Gebetshaus ihrer Wahl verbringen (gilt natürlich nur für Christen, denn Moslems und Juden müssen an ihren Feiertagen natürlich arbeiten. Wo kämen wir denn dahin, wenn auch noch der Freitag und der Samstag geschlossen bleiben müssen?)
Aber sehen wir uns doch mal dieses BVerfG-Urteil genauer an. Und wieso find ICH das nun eigentlich sogar ziemlich doof?
"Mit Westerwelle kommt eine Figur an die Spitze, die schon seit 20 Jahren in Bonn/Berlin agiert, von der aber keiner sagen kann, wer er eigentlich ist. Er löst Befürchtungen aus, aber keine Begeisterung. War bisher ein deutscher Provinzpolitiker. Westerwelle kann weder englisch noch französisch. Er ist ein Politiker ohne Ausstrahlungskraft und Charisma. Hervorgetan hat Westerwelle sich durch einen unbändigen Aktionismus, Hektik, Betriebsamkeit, Show-Geschäft, eine Arbeitswut und Omnipräsenz, Alleskönnerei. Westerwelles Einzug ins Außenministerium sehen seine künftigen Untergebenen mit einiger Beklemmung entgegen. Aber sie rechnen damit, dass der außenpolitische Dilettant ohne den Apparat überhaupt nicht zurande kommen kann." Huch... sorry, da hab ich den Namen wohl einfach mal ausgetauscht... ursprünglich stand statt Westerwelle nämlich Genscher in dem Text. Woher der stammt? Der SPIEGEL plante im Frühjahr 1974 ein Titelstück über den Neuling im Amt. In einem Konzeptpapier, in dem die Bonner Redakteure in Kurzform ihre Ansicht über Genscher notierten, fand man das obenstehnd geschriebene. Natürlich mit Genscher statt Guido.... Fazit: Nicht vorverurteilen, sondern die Chance geben... Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659648,00.html
Die Lösungen für die Nr-1-Probleme der Menschheit, sind denkbar einfach, sagen sie:
- Schweinegrippe: Impfstoff für alle, gratis - Boni für Banker: verbieten - Wirtschaftskrise: Geld drucken - Klimaerwärmung: CO2 drosseln. Würde die Welt tatsächlich derart simpel funktionieren, wie uns die Politiker weismachen wollen, hätten wir paradiesische Zustände.
(Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. - Die Einfalt der Politiker)
Tja... das kennt wohl fast jeder mittlerweile: 
Man hätte vielleicht vorher mal fragen sollen, WO denn das Model studiert hat...
"'Zensur' ist ein Begriff, der nur auf die Regierung anwendbar ist. Keine Privathandlung ist Zensur. Kein Privatmensch kann einen anderen knebeln oder eine Publikation unterdrücken - nur die Regierung kann das. Die Meinungsfreiheit privater Individuen beinhaltet das Recht, nicht zuzustimmen, nicht zuzuhören und nicht seine eigenen Gegner zu finanzieren."
(Ayn Rand)
"Manchmal wird gesagt, man kann einem Menschen nicht die Gewalt über sich selbst anvertrauen - kann man ihm dann die Gewalt über andere anvertrauen?"
Thomas Jefferson
Nein nein, wie kam denn die pöhse Internetgemeinde nur dazu, zu behaupten, man hätte noch andere Sperrgebiete im Sinn, als man am Donnerstag das Netzsperrengesetz beschlossen hat..... NIEMALSNICHT käme man da drauf. Aber wirklich niemals nicht. Und die beiden netten Politiker hier sind nur Ausnahmen, die das noch nich so recht verstanden haben: Einmal der Herr Strobl von der CDU und dann noch die Frau Kolb von der SPD. Dabei hatte am Ende selbst die katholische Jugend gewarnt. Und wenn man selbst die Katholiken anscheinend nun dem Lager der Pädo... okay... zugegeben... naja. Lassen wir das. Wie auch immer, ich denke, die Politik der großen Koalition hat in den letzten Monaten mehr zur Politisierung der Jugend beigetragen, als sie derzeit noch denken. Aber ich prophezeie, dass es nicht in die von ihne gewünsche Richtung gehen wird. Lassen wir am Ende noch sinnbildlich dafür einen Herren zu Wort kommen, der das wunderbar in einen Brief gepackt hat... zu finden ist er hier: Vielen Dank Frau von der Leyen.
Viel wird derzeit geschrieben, gesendet, getwittert, geredet... Deutschland ist (mal wieder?) im Verbots-, Sperr- und vor allem Aktionismuswahn. Ich will jetzt vermeiden, die vielen möglichen Links zu posten, die ich zur Auswahl hätte. Eine einfache Suchabfrage der bekannten Schlagwörter bei Google und co. reicht aus, um den Aufstand der Netzwelt gegen Netzsperrengesetze zu entdecken. Auch die diversen Argumente beider Seiten wurden in den letzten Wochen oft genug in verschiedensten Blogs und Zeitungsartikeln ausgetauscht. Die Online-Petition, mit mehr als 130.000 Mitzeichnern die erfolgreichste aller Zeiten, ging gerade erst zu Ende, die regierende Politik scheint sich nicht darum zu kümmern.
Betrachten wir Deutschland mal mit "kapitalistischen Augen":
"Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (sprich sozialistischen) Rentensystem, mit einem staatlichen Gesundheitssystem, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote am Sozialprodukt von 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in ein komplizierten Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mind. Hunderttausend Betrieben in "kommunalem Eigentum" (= Camouflage-Wort für Verstaatlichung) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren.
Wir erkennen ein Land, in dem fast 40% der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist.
Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).
Wir haben es also bei dem, was hierzulande (und auch in anderen Ländern) als Kapitalismus bezeichnet wird, in Wirklichkeit mit einem staatsverkrüppelten Rumpfkapitalismus und mit einem vom Sozialismus durchseuchten Schein-Kapitalismus zu tun."
(Roland Baader)
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